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VW-DIESEL SKANDAL/ BGH

Einstufung als Sachmangel :

 

BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden

 

FAZ vom 22.02.2019 

Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel? Das ist nun höchstrichterlich klargestellt.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position der vom Abgasskandal betroffenen Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe an diesem Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“ die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an (Az. VIII ZR 225/17).

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat.

Dieser Termin ist nach Angaben des BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurück genommen, weil sich die Parteien verglichen hätten. Zuvor hatte schon der BGH-Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass man sich verglichen habe. In dem Fall hat der Kläger also Geld bekommen. Verbraucheranwälte werfen den Automobilunternehmen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Mit dem Rückzieher wird das Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen. Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto gibt, das nicht diesen Nachteil aufweist. Diese Forderung wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt werde. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

 

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären. Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen.

 

Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.