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Bank kündigt Verbraucherdarlehen - aber ohne Vorfälligkeitsentschädigung

BGH, Urteil vom 19.01.2016 AZ: XI ZR 103/15

Kündigt die Bank oder Sparkasse ein Verbraucherdarlehen, weil der Kunde die Raten nicht mehr zahlen kann, verlangt die Bank oft eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Bank darf aber lediglich Verzugszinsen gemäß § 497 Abs. 1 BGB verlangen wie der BGH in seinem Urteil vom 19.01.2016 entschieden hat.

Da der BGH zu § 497 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung entschieden hat ist es umstritten, welche Fälle bereits verjährt sind.

Es empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung des Anspruchs und der möglichen Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Kursdifferenzschäden gegen VW drohen zu verjähren!

"Wenn selbst der Freistaat sagt, es droht eine Verjährung, dann versteht das auch der letzte Kleinanleger"

so Rechtsanwalt Tilp, der für VW-Aktionäre ein Musterverfahren beim Landgericht Braunschweig angestrengt hat, in der FaS vom 07.08.2016.

Nach allgemeiner Meinung drohen Schadensersatzansprüche gegen VW auf Kursdifferenzschäden wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen am 19.09.2016 zu verjähren.

Ein günstiger Weg die Verjährung zu hemmen wäre, ein Güteantrag zu stellen. Während der Hemmung kann der Verfahrensgang beim Oberlandesgericht Braunschweig verfolgt werden.

Verjährungshemmung und Individualisierung

1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015 = WM 2015, 1322 und 1319).
2. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie im Güteantrag erwähnt und dem Antrag beigefügt worden sind.

BGH, Urteil vom 15.10.2015 (III ZR 170/14, Celle) – WM 2015, 2181


Durch die Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung zur Individualisierung von Güteanträgen sorgt der III. Zivilsenat für mehr Rechtssicherheit. Mit dem Urteil werden der Praxis klare Vorgaben an die Hand gegeben, in welcher Weise Güteanträge inhaltlich wirksam zu stellen sind. Einzig die Feststellung, dass sämtliche in Bezug genommenen Schriftstücke bereits dem Güteantrag beizufügen sind, erscheint fraglich. Maßgeblich für die Nachreichung von Schriftstücken dürfte vielmehr der Zeitpunkt der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags als hemmungsauslösendes Ereignis sein.
Die erneute Entscheidung verdeutlicht die ernstzunehmenden Anforderungen an die Individualisierung der Güteanträge. Sie stärkt die Arbeit der Gütestellen, die der eigenständigen Streitschlichtung dienen und nicht lediglich Mittel zum Zweck sind, in pauschaler Weise eine Verjährungshemmung zugunsten einer späteren gerichtlichen Geltendmachung herbeizuführen.

Anmerkung in WuB 3/2016

BGH III ZR 100/15 Beendigung eines Güteverfahrens

BGH, Urteil vom 04.05.2016 III ZR 100/15


Für die konkrete Beendigung eines Güteverfahrens kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an.

Nach § 204 Abs. 2 S. 1 BGH endet die Hemmung der Verjährung aufgrund eines Güteantrags sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens. Die Frist beginnt mit der Mitteilung durch die Gütestelle zu laufen und nicht bereits mit der Erklärung des Antragsgegners.

BGH III ZR 100/15 Schriftliche Vollmacht beifügen?

BGH, Urteil vom 04.05.2016 III ZR 100/15

Die Regelung in unserer Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist, ist in Parallele zu §§ 80, 88 ZPO wie folgt auszulegen: die Vollmacht ist nur vorzulegen, wenn der Antragsgegner dies verlangt. Der Güteantrag ist also formrichtig gestellt, wenn dem Güteantrag des anwaltlich vertetenen Klägers eine Vollmacht nicht beigfügt war und auch nicht nachgereicht wurde.

Fachwissen zertifiziert

Rechtsanwalt Franz X. Ritter hat den Fachanwaltskurs Bank- und Kapitalanlagerecht beim Institut “Seminare im Schloss“, Schwetzingen erfolgreich abgeschlossen.

Nr. 15 Abs. 1 der Sonderbedingungen für Wertpapiere unwirksam

Nr. 15 Abs. 1 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte verstößt gegen § 305 c Abs. 1 BGB und ist daher unwirksam. weiterlesen

Geschlossene Fonds: 10-jährige taggenaue Verjährung

Schadenersatzansprüche verjähren bei Kenntnis nach 3 Jahren, kenntnisunabhängig nach 10 Jahren.

Am 01.01.2002 trat die Reform des Schuldrechts in Kraft. Damit wurden die langen Verjährungszeiten verkürzt. Es wurde die Regelverjährung von 3 Jahren bei Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kombiniert mit der Kenntnisunabhängigen Frist von 10 Jahren (sogenannte "absolute Verjährung"). Die 10 jährige Frist ist aber taggenau zu berechnen. weiterlesen

Einen Mustergüteantrag zum Ausdrucken finden Sie hier.

Bearbeitungsentgelt bei Darlehen

Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes bei Verbraucherkrediten ist unwirksam (BGH XI ZR 405, 12, BGH XI ZR 170/13). weiterlesen

Jedenfalls Ansprüche auf Rückzahlung aller in 2010 und früher vereinbarter Entgelte werden am 31.12.2014 verjähren.

Als Verjährungshemmende Maßnahme bietet sich ein Güteantrag an.

Kompromiss in Sachen VIP-Fonds

Gesellschafterversammlung endet versöhnlich

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Kick-backs

In einem aufsehenerregenden Urteil hat der BGH entschieden, dass verschwiegene Kick-backs eine Rückabwicklung der Anlage auslösen.

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Beteiligung an einem Filmfonds

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

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BGH entscheidet erneut über Aufklärungspflichten der Banken

Urteil des BGH vom 20.03.2007 (Az. XI ZR 414/04)

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Rettung für Berlin-Fonds Anleger?

Sensationelles Urteil des OLG München: Rettung für Berlin-Fonds Anleger? Banken drohen Millionenabschreibungen.

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VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG muss wegen falscher Anlageberatung an Anleger zahlen

Lässt ein Kunde sich von seiner Hausbank über verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so ist die Bank verpflichtet, ihn über die ihr zufließende Provision zu unterrichten.

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