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Daimler-Aktionäre verklagen Daimler auf Schadensersatz

In Deutschland muss der Konzern nun 238.000 Autos zurückrufen, in denen eine unzulässige Software für die Abgasreinigung eingebaut ist.

Im September 2015 hat das amerikanische Justizministerium publik gemacht, dass der VW-Konzern mit unzulässiger Software Abgaswerte manipuliert hat. Damals hat Daimler-Chef Zetsche beteuert: man habe „keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen“. Und „ein Defeat Device“, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes Benz nicht zum Einsatz“.

Wegen dieser Aussage klagen nun Aktionäre. Daimler habe gewusst, dass einige dieser Modelle Abschalteinrichtungen enthielten und der Konzern dafür bestraft werden könnte, aber den Kapitalmarkt nicht darüber informiert habe.

Daimler habe also nicht nur die notwendige Information an die Aktionäre unterlassen, sondern die Aktionäre mit der Aussage Zetsches sogar bewußt in die Irre geführt.

Als Folge brach der Aktienkurs seit dem ersten Rückruf im Mai ein, verlor in nur drei Wochen mehr als 10 %. Die Autoaktien insgesamt gingen nach September 2015 zurück, ein Schadensersatz kann also ab diesem Zeitraum schon berechnet werden. Inzwischen belaufen sich die Rückstellungen wegen möglicher Schadensersatzansprüche und Einbußen aufgrund des Imageverlustes auf 14 Milliarden EURO.

Nach § 37b Wertpapierhandelsgesetz sind Aktionäre mit sogenannten Ad-hoc-Mitteilungen über wertbeeinflussende Tatsachen zu unterrichten.

Nach herrschender Meinung verjähren diese Schadensersatzansprüche zum 31.12.2018.

Ein Güteantrag hemmt die Verjährung und ermöglicht nach einer Klärung durch die Gerichte auch eine Verhandlungslösung oder eine risikoarme Klage.

VW Diesel-Skandal

Deliktische Ansprüche gegen VW verjähren zum 31.12.2018!                                                                                                    

Gewährleistungsansprüche gegen VW verjährten am 31.12.2017, da solche Ansprüche zwei Jahre nach Bekanntwerden des Mangels verjähren und der Dieselskandal am 19.09.2015 durch US-amerikanische Umweltbehörden publik gemacht worden ist.

Dies gilt nicht beim Vorwurf der sittenwidrigen Täuschung. Sollten die Forderungen gegen VW wegen der Abgasmanipulationen auf deliktische Haftung gestützt werden, tritt die Verjährung zum 31.12.2018 ein.

Zum einen wird die Verjährung durch Erhebung einer Klage gehemmt, allerdings ist der endgültige Erfolg einer Klage noch nicht sicher. Zwar sind Klagen bei den Eingangsgerichten inzwischen teilweise positiv. In der zweiten Instanz sucht VW allerdings immer den Vergleich, um ein höchstrichterliches Urteil abzuwenden. Ein solches gibt es daher noch nicht, wäre allerdings für geschädigte, die ohne Rechtschutzversicherung ein Prozessrisiko eingehen müssten von großem Wert.

Da ein solches allerdings zu erwarten ist, gilt es die Verjährung zum Jahresende kostengünstig zu hemmen. Dies ist möglich mit der Einreichung eines Güteantrags. Bei Ablehung des Güteverfahrens durch VW ist die Verjährung ab Ablehnung für sechs Monte gehemmt. Wird der Antrag zum Jahresende eingereicht könnte sich inkl. Bearbeitungszeit eine Hemmung bis Juli/August ergeben. Sollte in dieser Zeit ein höchstrichterliches Urteil ergehen, wäre eine Klage mit sehr geringem Risiko möglich. Auch wäre VW in diesem Falle zu einer großzügigen Regelung bereit.

Parallel werden Forderungen gestützt auf Verstöße gegen Umwelt- und Zulassungsbestimmungen von EU-Gesetzen. Hierzu ist bereits in Gerichtsverfahren Verweisung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt worden. Ein positives Urteil des EuGH im ersten Halbjahr 2019 könnte aufgrund der Verjährungshemmung ebenfalls den Weg frei machen für eine erfolgreiche Klage oder eine befriedigende Regelung mit VW.

Der kostengünstige Güteantrag hemmt die Verjährung, ermöglicht weiter eine Klage und ebnet sehr wahrscheinlich den risikolosen Weg.

 


Kursdifferenzschäden gegen VW drohen zu verjähren!

"Wenn selbst der Freistaat sagt, es droht eine Verjährung, dann versteht das auch der letzte Kleinanleger"

so Rechtsanwalt Tilp, der für VW-Aktionäre ein Musterverfahren beim Landgericht Braunschweig angestrengt hat, in der FaS vom 07.08.2016.

Nach allgemeiner Meinung drohen Schadensersatzansprüche gegen VW auf Kursdifferenzschäden wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen am 19.09.2016 zu verjähren.

Ein günstiger Weg die Verjährung zu hemmen wäre, ein Güteantrag zu stellen. Während der Hemmung kann der Verfahrensgang beim Oberlandesgericht Braunschweig verfolgt werden.

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